Foto: Archiv Stadt Spenge

Vermutlich hat Johanne Stefanowski sich gegen die Entscheidung gewehrt, denn bereits am 17.04.1950 hat der Beschlußausschuß des Landkreises Herford die Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft mit Ausschank alkoholfreier Getränk genehmigt (siehe nachstehenden Beschluss).

Beschluss
 

Der Beschlußausschuß des Landkreises Herford hat in der Sitzung vom 17. April 1950, an welcher teilgenommen haben:

1. Landrat Griese, Gohfeld-Melbergen Nr. 294, als Vorsitzender

2. Fritz Wemheuer, Bünde, Hangbaumstr. 12, als Beisitzer

3. Hermann Westphal, Vlotho, Bachstr. 5, als Beisitzer

4. Wilhelm Kölling, Vlotho, Winterbergstr. 41, als Beisitzer

5. Wilhelm Schröder, Enger, Mellerstr. 440, als Beisitzer

6. August Ortmeyer, Ahle Nr. 115, als Beisitzer

7. Friedrich Fischer, Löhne-Kgl. Nr. 116, als Beisitzer

8. Karl Hagemeier, Gohfeld-Depenbrock Nr. 1, als Beisitzer

9. Oberkreisdirektor Friedrichs, als Vertreter der Kreisverwaltung

in der Beschlußsache der Johanne Stefanowski, Hunnebrock Nr. 154 – Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Betriebe einer Schankwirtschaft zum Ausschank alkoholfreier Getränke am Hücker Moor – auf Grund des Gaststättengesetzes vom 26. April 1930 (RGBl. I S. 146 ff), der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes vom 21. Juni 1930 (RGBl. I S. 191 ff) sowie der Preußischen Verordnung zur Durchführung des Gaststättengesetzes vom 18. Juni 1930 (GS. S. 117 ff) in Verbindung mit Artikel VIII Abs. 1 und 2 der Verordnung 141 der Militärregierung und der §§ 1 und 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten in Beschlußsachen vom 23. Juni 1948 (Gesetz– und Verordnungsblatt S. 197) folgendes beschlossen:

Der Frau Johanne Stefanowski
in Hunnebrock Nr. 154

wird hiermit die Erlaubnis zum Betriebe einer Schankwirtschaft zum Ausschank alkoholfreier Getränke auf dem Grundstück der Gemeinde Hücker, Grundbuch Band 9, Blatt 192, Katasterbezeichnung: Flur 4, Flurstück 26/1, erteilt.

Die Erlaubnis gilt nur für den in der vorgelegten Zeichnung mit „A“ bezeichneten Raum.

Der Geschäftswert wird auf 5.000,-- DM geschätzt; die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin zur Last gelegt.

Gründe:

Die vorgenannte hat um die Erteilung der Erlaubnis zum Ausschank alkoholfreier Getränke am Hücker Moor nachgesucht. Die gemäss § 19 Ga. Ges. zu dem Antrage anzuhörenden Stellen haben Stellung genommen.

Gemäß § 1 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes ist bei Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis zum Ausschank alkoholfreier Getränke die Bedürfnisfrage in der Regel zu bejahen. Das Vorhandensein eines Bedürfnisses kann nur verneint werden, wenn sich aus besonderen Umständen ergibt, dass ein Bedürfnis nicht vorhanden ist.

Die Amtsverwaltung in Spenge hat im Einvernehmen mit der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Hücker-Aschen die Bedürftigkeitsfrage bejaht und den Antrag befürwortet. Die übrigen gemäss § 19 des Gaststättengesetzes anzuhörenden Stellen haben gegen die Erlaubniserteilung Einwendungen nicht erhoben.

Die Bedürfnisfrage ist somit gemäss § 1 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes zu bejahen.

Versagensgründe gemäss § 2 Ga. Ges. liegen nicht vor.

Es war daher, wie geschehen, zu beschliessen.

Gegen diese Entscheidung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides die Klage im Verwaltungsstreitverfahren gemäss § 7 der Verordnung über die Zuständigkeiten in Beschlußsachen vom 23. Juni 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 197) an das Landesverwaltungsgericht in Minden zulässig, die bei der Kreisverwaltung Herford anzubringen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 8 der Verordnung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen über die Zuständigkeiten in Beschlußsachen vom 23. Juni 1948 in Verbindung mit § 24 der Satzung und Geschäftsordnung für den Beschlußausschuß des Landkreises Herford.

Mit nachstehendem Schreiben vom 19. April 1950 ist Frau Johanne Stefanowski die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft von der Kreisverwaltung Herford mitgeteilt worden.